Aktuelles

Der Bauherr (B) beauftragt den Unternehmer (U) mit der Verlegung von Natursteinplatten. B verklagt den U auf Vorschuss zur Mangelbeseitigung in Höhe von rund 90.000,00 €. Während des Berufungsverfahrens veräußert B das Bauwerk und stellt die Klage auf Schadenersatz in derselben Höhe um. Eine Mangelbeseitigung wird nicht durchgeführt.

Der BGH entscheidet unter Aufgabe seiner jahrzehntelangen Rechtsprechung, dass der Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt,  im Rahmen des Schadenersatzanspruches statt der Leistung (kleiner Schadenersatz) seinen Schaden nicht mehr nach den fiktiven Mangelbeseitigungskosten bemessen kann. Der B muss seinen Schaden anhand der Differenz zwischen dem hypothetischen Wert der durch das Werk geschaffenen oder bearbeiteten Sache ohne Mangel und dem tatsächlichen Wert der Sache mit Mangel ermitteln. Diese Differenz kann aus dem Mindererlös im Verkaufsfall abgeleitet werden. Es kommt auch eine Schadensbemessung anhand der Vergütungsanteile in Betracht, die auf die mangelhafte Leistung entfielen. Entgegen der bisherigen Rechtsprechung zur Minderung kann aber nicht mehr nach fiktiven Mangelbeseitigungskosten abgerechnet werden.

Hinweis:

Die Umsetzung der neuen Rechtsprechung in der Praxis dürfte einige Schwierigkeiten mit sich bringen.

Die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches in Höhe vorheriger, ggf. von Sachverständigen im selbständigen Beweisverfahren festgestellter, Mangelbeseiti-gungskosten ist - ohne tatsächliche Beseitigung der Mängel - nicht mehr möglich. Hingegen ist die Geltendmachung von Vorschüssen zur Mangelbeseitigung gemäß §§ 634 Nr. 2, 637 BGB nach wie vor möglich. Allerdings sind diese Vorschüsse abrechnungspflichtig.

 

Der Auftraggeber (AG) beauftragte den Auftragnehmer (AN) mit Leistungen im Rahmen einer Hochwasserschutzmaßnahme. Der AG kürzt die Vergütung des AN um rund 208.000,00 € aufgrund einer Stahlpreisgleitklausel wegen gesunkenem Stahlpreisindex. Die Klausel lautete auszugsweise wie folgt:

„2.4 Bei Stoffpreissenkungen ist der Auftragnehmer verpflichtet, die ersparten (=Minder-)Aufwendungen von seinem Vergütungsanspruch abzusetzen. 3.1 Der Auftraggeber setzte im Einheitlichen Formblatt - EFB-StGL319 einen „Marktpreis“ (…) für die jeweilige Stahlart zum Zeitpunkt der Versendung der Angebotsunterlagen (Monat/Jahr) als Nettopreis in Euro/Tonne fest.“

Der AN klagt die seiner Meinung nach unberechtigten Abzüge aufgrund der Stoffpreisgleitklausel ein. Landgericht und Oberlandesgericht weisen die Klage ab.

Die Revision zum BGH hat Erfolg und führt zur Verurteilung des AG. Die Stoffpreisgleitklausel ist, soweit sie den Abzug ersparter Minderaufwendungen betrifft, wegen ihres überraschenden Charakters gemäß § 305c Abs. 1 BGB kein Vertragsbestandteil geworden. Die Klausel zwingt den AN bereits bei der Kalkulation dazu, nicht seine tatsächlichen Einkaufspreise anzusetzen, sondern den vom AG vorgegebenen „Marktpreis“.

Es besteht somit im Extremfall die Gefahr, dass bei Fallen des Stahlpreises der AN wegen des Minderungsmechanismus überhaupt keine Vergütung für den von ihm bezahlten Stahl erhält.


Der BGH stellt außerdem klar, dass es nicht auf die individuellen Umstände des streitgegenständlichen Falles ankommt, sondern der überraschende Charakter der Klausel nach einem generell konkreten Maßstab zu beurteilen ist. Der BGH verweist außerdem ausdrücklich auf eine weitere Entscheidung, worin eine weitere Preisgleitklausel für unwirksam erklärt wurde.

Hinweis:

Es besteht eine Rückforderungsmöglichkeit in den Fällen, in denen derartige Klauseln zur Kürzung von Werklohnforderungen geführt haben. Es ist eine dreijährige Verjährungsfrist zu beachten. Eine Rückforderung sollte mit einem Hinweis auf die vorstehend zitierte BGH-Entscheidung begründet werden.

 

Der AG beauftragt den AN, für den Deutschen Bundestag in Berlin raumhohe Parallel-Schiebe-Kipp-Elemente (PASK-Flügel) in die Fensterfassaden einzubauen. Die Leistungsbeschreibung des vom AG beauftragten Planers enthält Vorgaben und Anforderungen an die Werkplanung. Vor Montage der Elemente findet ein Besichtigungstermin statt. Der AN behauptet anlässlich dieses Termines, den Planer und den AG auf das Risiko einer Fehlbedienung mit daraus resultierenden Beschädigungen hingewiesen zu haben. Die PASK-Flügel werden dennoch wie geplant eingebaut. Es zeigt sich dann, dass diese für den inhomogenen Nutzerkreis des Bundestags ungeeignet sind, da wegen der anspruchsvollen Bedienungsweise Fehlbedienungen unvermeidbar und ihrerseits schadensträchtig sind.

Der AG macht Mangelbeseitigungskosten gegen den AN geltend. Der AN beruft sich auf Mitverschulden des Planers.

Das KG führt zunächst aus, dass die anspruchsvolle und schadensträchtige Bedienungsweise die Fenster für den vorausgesetzten Verwendungszweck ungeeignet macht und daher einen Mangel darstellt. Der AN ist auch nicht nach § 13 Nr. 3, § 4 Nr. 3 VOB/B von seiner Haftung freigeworden, weil er nicht beweisen konnte, dass er einen ausreichenden Bedenkenhinweis erteilt hat.

Allerdings führt das nach Ansicht des KG nicht dazu, dass sich der AN nicht auf ein Mitverschulden des AG wegen fehlerhafter Planung berufen kann.

Hinweis:

Die Ausführungen im Urteil, mit denen das Gericht den Einwand des Mitverschuldens zulässt, überzeugen nicht. Nach dem Rechtsgedanken von Treu und Glauben kann sich der schweigend wissende AN nicht auf ein Mitverschulden des AG wegen fehlerhafter Planung berufen. Warum dies bei einem AN, der einen Bedenkenhinweis behauptet, aber nicht beweisen kann, anders sein soll, ist nicht recht nachvollziehbar.

Wenn der AN einen Bedenkenhinweis vorträgt und nicht beweisen kann, wird normalerweise Kenntnis vom Planungsmangel vorausgesetzt, was dazu führt, dass der Mitverschuldenseinwand nicht greift, der AN also voll haftet.

Es ist deshalb meistens schädlich, einen Bedenkenhinweis vorzutragen, wenn dieser nicht bewiesen werden kann.

 

Der Auftraggeber (AG) beauftragte neben einem Architekten (A) einen Projektsteuerer (P). Ein schriftlicher Projektsteuerungsvertrag wurde nicht geschlossen. Es lag schriftliche Korrespondenz vor, wonach P „Leistungen der Projektsteuerung“ erbringen sollte. Ein unzulässig gewähltes Abdichtungssystem führte zu erheblichen Mängeln. Der AG nahm sowohl A, als auch P auf Schadenersatz in Anspruch.

Gegenüber P ohne Erfolg!

Die gegen den P gerichtete Klage wurde abgewiesen. Nach den Ausführungen des  OLG Celle kann nicht ohne weiteres angenommen werden, dass ein Projektsteuerer auch Leistungspflichten eines Architekten - gerade im Hinblick auf die Bauüberwachung - übernehme. Dies gelte insbesondere für die Kontrolle technischer Details. Es gibt kein allgemein gültiges Leistungsbild für die Leistungspflichten eines Projektsteuerers. Diese Leistungspflichten können sich nur aus vertraglichen Vereinbarungen ergeben. Fehlt es hieran, kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Projektsteuerer die den Architekten treffenden Pflichten der Bauüberwachung und Kontrolle technischer Details ebenfalls übernehme.

Die Entscheidung ist im Ergebnis zutreffend. Es ist dringend anzuraten, Projektsteuerungsverträge im Detail auszuformulieren. Es muss eine klare Leistungsabgrenzung zu anderen fachlich Beteiligten ersichtlich sein. Es bleibt jedoch dabei, dass stets der Einzelfall zu betrachten ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Projektsteuerer über den schriftlich festgelegten Verantwortungsbereich hinaus tatsächlich auf der Baustelle tätig wird.

 

Auftraggeber (AG) und Auftragnehmer (AN) streiten unter anderem nach wechselseitig erklärten Kündigungen über die Wirksamkeit dieser. Der AN forderte eine Sicherheit gemäß § 648 a BGB a.F. Der AG stellte diese nicht, woraufhin der AN gemäß § 648 a Abs. 5 Satz 1 BGB a. F. fristlos kündigte. Der AG wendet ein, der AN habe das Sicherungsverlangen lediglich als Druckmittel für Verhandlungen benutzt. Der AN hätte damit gegen das bauvertragliche Kooperationsgebot verstoßen. Der AN hätte das Sicherungsverlangen zunächst nur für den Fall der Nichteinigung zwischen den Parteien androhen müssen und erst nach Scheitern der Verhandlungen das Sicherungsverlangen stellen dürfen.

Das OLG vertritt die Auffassung, die auf § 648 a Abs. 5 Satz 1 BGB gestützten Kündigungen seien wegen unzulässiger Rechtsausübung nach § 242 BGB in Verbindung mit einem Verstoß gegen das bauvertragliche Kooperationsgebot unwirksam.

Der BGH sieht das anders!

Der BGH stellt auf die gesetzgeberische Intension bei Abfassung des § 648 a BGB a. F. ab. Gesetzeszweck war, dem Unternehmer schnellstmöglich und effektiv eine Sicherheit für die vereinbarte und nicht gezahlte Vergütung zu verschaffen. Deshalb stellt es nach dem BGH keine unzulässige Rechtsausübung dar, wenn der Unternehmer neben dem Sicherungsverlangen an sich auch andere Motive verfolgt.

Ausdrücklich jedoch nicht entschieden hat der BGH, ob der Anwendungsbereich des § 648 a BGB in Fällen des offensichtlichen Rechtsmissbrauchs tatsächlich zu begrenzen ist.  

Das Urteil bestätigt erneut, dass das Sicherungsverlangen nach § 648 a BGB des Unternehmers „schärfstes Schwert“ ist. Die Regelung des § 648 a BGB a.F. ist nunmehr in § 650 f BGB zu finden. Dieses Urteil kann mithin auch zur Auslegung des neuen § 650 f BGB herangezogen werden.

 

Ein selbstständiger Architekt vereinbart mit einem anderen Architekten als AG, dass er für diesen als freier Mitarbeiter auf Stundenhonorarbasis tätig sein wird. Nebenbei führt er ein eigenes Büro weiter. Die jeweiligen Beauftragungen erfolgen mündlich oder per E-Mail. Sechs Bauvorhaben rechnet der Architekt zunächst mit dem vereinbarten Stundenhonorar ab. Als sich die beiden Architekten streiten und die Zusammenarbeit beenden, stellt der Architekt aber eine Schlussrechnung auf Grundlage der HOAI und verlangt 178.000,00 € vom AG.

Mit Erfolg!

Die Feststellungen zur Höhe der Forderung überlässt das OLG dem Landgericht. Es hält aber an einem Grundurteil fest, dass der Anspruch dem Grunde nach besteht. Der Architekt hat gegen den AG einen Vergütungsanspruch für erbrachte Architektenleistungen nach den Mindestsätzen der HOAI. Mangels schriftlicher Vereinbarungen gelten diese trotz der Stundenhonorarabrede als vereinbart, was sich aus § 7 Abs. 5 HOAI ergibt. Eine Unterschreitung der Mindestsätze käme nicht in Betracht. Ein Ausnahmefall liege nicht vor, unabhängig davon, dass auch eine schriftliche Vereinbarung fehlt. Bei einseitiger Bindung eines Architekten durch den AG und wirtschaftlicher Abhängigkeit käme ein Ausnahmefall im wirtschaftlichen Bereich in Frage. Dagegen spricht aber schon die Fortführung des eigenen Büros durch den Architekten während der Mitarbeit beim AG.

Außerdem wäre auch eine Änderung der Vereinbarung nach Beendigung der Architektentätigkeit unterhalb der Mindestsätze grundsätzlich möglich. In einer Abrechnung nach Stundenhonorar und der Bezahlung kann aber kein Erlass der Forderung gesehen werden. Das Verhalten des Architekten sei auch nicht treuwidrig oder rechtsmissbräulich. Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass der AG selbst Architekt ist, dem daher die Regelungen des § 7 HOAI bekannt sind.

 

Der Auftraggeber (AG) beauftragt den Auftragnehmer (AN) unter Abänderung eines bereits 2006 geschlossenen VOB/B-Vertrages im März 2007 mit der Errichtung von drei Hallen. Vereinbart wird ein Festpreis von 770.000,00 €. Für die Hallen ist in der Gebäudebeschreibung eine Schneelast von 80 kg/m² angegeben. Dies entsprach den Vorgaben der DIN 1055-5 und der im Jahr 2006 erteilten Baugenehmigung. Die DIN 1055-5 wurde geändert. Die geänderte Fassung ist vorab im Jahr 2005 im Weißdruck erschienen und sieht eine Schneelast von 139 kg/m² vor. Die Hallen wurden bis August 2007 errichtet. Nach Errichtung kommt es zu einer Durchbiegung der Dachkonstruktion. Einer Aufforderung zur Mangelbeseitigung kam der AN nicht nach. Folglich verlangt der AG Vorschuss zur Mangelbeseitigung in Höhe von 856.800,00 €. Er verlangt Ertüchtigung der Dachkonstruktion unter Berücksichtigung der in der geänderten DIN vorgesehenen Schneelast.

Das OLG gibt dem AG dem Grunde nach Recht. Der AN legt Revision ein. Die Revision hat teilweise Erfolg! Der BGH führt aus, dass das Werk den allgemeinen anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Abnahme zu entsprechen hat.

Dies gilt grundsätzlich auch bei einer Änderung der anerkannten Regeln der Technik zwischen Vertragsschluss und Abnahme. In einem solchen Fall muss der AN Bedenken anmelden. Ist dies erfolgt, kann der AG entscheiden, ob die neuen anerkannten Regeln der Technik eingehalten werden sollen oder nicht und kann somit einer Verteuerung des Bauvorhabens entgegensteuern. Diesbezüglich waren die Feststellungen des OLG lückenhaft. Der Rechtsstreit wurde zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurückverwiesen. Das OLG wird nochmals zu überprüfen haben, ob die Parteien tatsächlich eine vertragliche Vergütungsvereinbarung getroffen haben, die nur auf die Berücksichtigung einer Schneelast von 80 kg/m² bezogen war und ob demzufolge der zusätzliche Herstellungsaufwand, der nicht von dieser Vergütungsvereinbarung erfasst war, das Äquivalenzverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung derart stört, dass dem AN eine Nachtragsvergütung zusteht.

Damit ist festzuhalten, dass für den Fall, dass der AG auf Einhaltung der neuen anerkannten Regeln der Technik besteht und ein kostenaufwendigeres Verfahren zur Herstellung erforderlich wird, er dem AN die diesbezüglich entstehende Zusatzvergütung gemäß § 2 Abs. 5 oder 6 VOB/B zu zahlen hat.

 

In einer vom Auftraggeber (AG) gestellten Vertragsklausel ist vorgegeben, dass der AG als Sicherheit für Gewährleistungsansprüche Werklohn in Höhe von 5 % einbehalten kann, die der Auftragnehmer (AN) wiederum durch eine Bürgschaft gemäß eines vom AG vorgegebenen Musters ablösen kann. Der vorgegebene Bürgschaftstext schreibt vor, dass der Bürge unter anderem „auf die Rechte aus § 770 BGB“ verzichten muss. Dieses Muster ist dem Vertrag bei Unterschriftsleistung durch AG und AN allerdings nicht beigefügt. Nach Vertragsabwicklung stellt der AN über einen Bürgen (B) eine Gewährleistungsbürgschaft aus. Gemäß dieser verzichtet der B auf die Einrede der Aufrechenbarkeit nicht für unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen des AN. Der AG klagt gegen B.

Ohne Erfolg!

Die vom AG gestellte Sicherungsabrede ist nach § 307 Abs. 1 BGB insgesamt unwirksam. B kann diese Unwirksamkeit über § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB seiner Inanspruchnahme entgegenhalten.

Im Verhältnis zwischen AG und AN ist es unschädlich, dass das vom AG gestellte Bürgschaftsmuster dem Vertrag nicht beigefügt war. AG und AN sind Unternehmer. Allerdings ergibt die Auslegung der Sicherungsabrede, dass die Einrede der Aufrechenbarkeit vollständig und ohne Einschränkung abbedungen werden sollte. Dies benachteiligt den AN unangemessen. Dem AN wird kein – von der Rechtsprechung geforderter – fairer Ausgleich dafür zugestanden, dass er den Werklohn nicht sofort ausgezahlt erhält, er das Bonitätsrisiko des Bestellers für die Dauer der Gewährleistungsfrist zu tragen hat und ihm darüber hinaus die Verzinsung des Werklohns vorbehalten wird. In dem Bürgschaftsmuster hatte der AG eine Ablösung des Sicherheitseinbehalts durch eine Bürgschaft verlangt, die der AN nicht wirksam stellen kann, weil sie einen gegenüber dem B unzulässigen Regelungsinhalt hätte.

Damit entscheidet der BGH eine bisher höchstrichterlich noch nicht geklärte Frage. Sicherungsabreden, die einen formularmäßigen Ausschluss der Einrede der Aufrechenbarkeit, der auch unbestrittene oder auch rechtskräftig festgestellte Forderungen des Hauptschuldners umfasst, enthalten, sind mithin unwirksam. Dies ist bei Vertragsgestaltung zu beachten.

 

Nach einem Bauträgervertrag sind 58 % des Kaufpreises nach Beginn der Erdarbeiten und nach Rohbauarbeiten einschließlich Zimmererarbeiten zu zahlen, weitere 38,5 % nach Bezugsfertigkeit Zug um Zug gegen Besitzübergabe und die letzten 3,5 % nach vollständiger Fertigstellung. Bei der 2. Rate werden zunächst 143.000,00 € nicht bezahlt, weshalb der Bauträger die Übergabe verweigert. Die Erwerber rechnen die Sicherheit nach § 632 a BGB das Doppelte der Mangelbeseitigungskosten und die Kosten für die Fertigstellung der Terrasse sowie 19.000,00 € wegen der Miete einer Ersatzbauwohnung und der Zahlung von Bereitstellungszinsen „gegen“. Das LG Berlin verurteilt im Wege einstweiliger Verfügung den Bauträger zur Übergabe des Besitzes nebst Schlüsseln Zug um Zug gegen Zahlung von 86.000,00 €. Diesen Betrag zahlen die Erwerber und erlangen Besitz an der Wohnung. Der Bauträger legt parallel Berufung ein.

Nahezu ohne Erfolg!

Der Bauträger wird Zug um Zug gegen Zahlung weiterer 5.000,00 € verurteilt, auch sämtliche Schlüssel herauszugeben. Eine derartige Regelungsverfügung zugunsten der Erwerber ist ausnahmsweise zulässig, weil sie zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint.

Auch wenn er nur Zug um Zug gegen Zahlung die Besitzübergabe schuldet, gebietet das Gebot des effektiven Rechtsschutzes ausnahmsweise eine gerichtliche Entscheidung. Es sind nach der weiteren Zahlung noch 57.000,00 € offen. Hiervon sind mangels Fertigstellung die Fertigstellungssicherheit nach § 632 a BGB in Höhe von 32.000,00 € und die unstreitigen Gegenansprüche über 19.000,00 € in Abzug zu bringen, macht zusammen 51.000,00 €, weshalb der Besitzübergang Zug um Zug gegen Zahlung weiterer 5.000,00 € durchsetzbar ist.

Hinweis:

Im Regelfall kann eine Besitzübergabeverfügung nicht erlassen werden, wenn der Erwerber im Hinblick auf vermeintliche Mängel nicht zahlt. Deren Vorliegen und deren Beseitigungskosten können nämlich im Eilverfahren nicht zuverlässig geklärt werden.

 

Der Insolvenzverwalter (IV) klagt im Rahmen des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Unternehmens (AN) fällig gewordene Sicherheitseinbehalte für in den Jahren 2006 und 2007 durchgeführte Bauvorhaben gegenüber dem Auftraggeber (AG) ein. Der AG verweigert die Auszahlung der Sicherheitseinbehalte. Er wendet ein, er habe mit Schadenersatzansprüchen gegen den AN aus anderen Bauvorhaben gegen die Sicherheitseinbehalte aufgerechnet.

Der IV obsiegt in vollem Umfang. Die vom AG erklärte Aufrechnung ist unwirksam.

Die vom IV eingeklagten Sicherheitseinbehalte stellen war grundsätzlich Werklohnforderungen dar, gegen die mit Gegenforderung aus anderen Verträgen aufgerechnet werden kann. Die Sicherungsvereinbarung schiebt den Fälligkeitszeitpunkt für den sicherheitshalber einbehaltenen Werklohn vom Zeitpunkt der Abnahme nach hinten, um dem AG während der Gewährleistungszeit eine Sicherheit für seine Mängelansprüche vor allem dadurch zu geben, dass er sich durch Aufrechnung befriedigen kann. Allerdings erfordert eine beiderseits interessengerechte Auslegung der Sicherungsvereinbarung, dass der AG nicht mit Forderungen aus anderen Verträgen aufrechnen kann. Wäre dies der Fall, würde durch die Möglichkeit der Aufrechnung dem AG jeweils eine zusätzliche Sicherheit für weitere Ansprüche aus anderen Verträgen zustehen.

Ein berechtigtes Interesse des AG hierfür ist nicht ersichtlich.

Die üblicherweise verwendete Sicherungsvereinbarung wirkt mithin nur für den betreffenden Vertrag und beinhaltet ein Aufrechnungsverbot in Bezug auf Forderungen aus anderen Verträgen.

Hinweis:

Der BGH hat damit eine höchst strittige Rechtsfrage entschieden. Ungeachtet dieser Entscheidung bleibt es dabei, dass bis zum Zeitpunkt der Tätigung des Einbehaltes eines Teiles des Werklohnes selbstverständlich mit Forderungen aus anderen Verträgen gegen den gesamten Werklohnanspruch aufgerechnet werden kann.