Aktuelles

Der mit der Ausführung von Betonarbeiten beauftragte AN macht am 20.11.2012 eine Nachtragsforderung für den Einbau einer bereits zum Auftragsumfang gehö-renden Elementtreppe geltend und verlangt die Stellung einer § 648a-BGB-Sicherheit bis 27.11.2012. Der AG weist den Nachtrag zurück und fordert den AN auf, bis zum 22.11.2012 einen verbindlichen Termin für die Treppenmontage zu benennen. Nachdem dies nicht geschieht, kündigt der AG den Vertrag nach § 8 Abs. 3 VOB/B.

Das Kammergericht ist in zweiter Instanz der Meinung, dass die Nachtragsfor-derungen zwar unbegründet gewesen sind und der AN deshalb nicht zur Einstellung der Arbeiten berechtigt war. In Ermangelung einer angemessenen Frist zur Benennung eines verbindlichen Montagetermins ist die Kündigung jedoch unwirksam.

Der AG hat hier offenbar die Nerven verloren. Streitigkeiten über Nachträge hätten den AN nämlich grundsätzlich nicht dazu berechtigt, seine Leistungen einzustellen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der AG die Beauftragung eines berechtigten und prüfbar angebotenen Nachtrages grundlos verweigert. Der AG ist im VOB/B-Vertrag jederzeit zur Anordnung von Änderungen und Zusatzleistungen berechtigt. Den AN trifft eine Vorleistungspflicht für diese Leistungen, auch ohne Vereinbarung einer Nachtragsvergütung.


Der AG scheiterte hier daran, dass er

-    keine Frist für die Treppenmontage gesetzt hat, sondern nur eine Frist zur Bekanntgabe des entsprechenden Termins und
-    daran, dass die Frist zu kurz bemessen war.

 

Der AN wird im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung unter Einbeziehung der VOB/B mit der Errichtung einer Autobahnbrücke beauftragt. Die Leistung soll spätestens am 15.05.2010 vollendet sein. Im Januar und Februar 2010 gibt es eine lange Winterperiode mit Frost und Schnee, die deutlich über den Durchschnittswerten der vergangenen 30 Jahre liegt. Der AN stellt deshalb seine Arbeiten ein und nimmt sie erst am 08.03.2010 wieder auf. Ein Nachtragsangebot, mit dem der AN zusätzliche Kosten für Baustelleneinrichtung, Baustellengemeinkosten, Personal sowie Unterdeckung der Allgemeinen Geschäftskosten geltend macht, lehnt der AG ab.

Der AN verliert in allen drei Instanzen. Es liegt keine Anordnung des AG vor, weshalb ein Mehrvergütungsanspruch nicht aus § 2 Abs. 5 oder 6 VOB/B abgeleitet werden kann. Ein Anspruch auf Entschädigung nach § 642 BGB scheidet ebenfalls aus. Nach dieser Vorschrift kann der AN eine Entschädigung verlangen, wenn der AG eine ihm obliegende Mitwirkungshandlung unterlässt und hierdurch in Verzug der Annahme gerät. Dem zu Grunde liegenden Vertrag kann nicht entnommen werden, dass es dem AG oblag, Einwirkungen in Form von Frost, Eis oder Schnee abzuwehren. Eine darüber hinausgehende allgemeine Risikozu-weisung zu Lasten des AG für außergewöhnlich ungünstige Witterungseinflüsse, mit denen nicht gerechnet werden musste, ergibt sich auch nicht aus dem Gesetz.

Hinweis:

Selbstverständlich kann vereinbart werden, dass der AG bei außergewöhnlichen, die Bauausführung behindernden Witterungseinflüssen geeignete Maßnahmen zu ergreifen hat, um die Fortführung der Arbeiten sicherzustellen. Wenn dies vertraglich vereinbart ist, würde eine Obliegenheitsverletzung vorliegen, die zu Entschädigungsansprüchen nach § 642 BGB führt.

 

Der Auftraggeber (AG) beauftragt den Auftragnehmer (AN) mit der Abdichtung eines Daches. AG hält das Werk für mangelhaft. Der AN möchte die Mängel beseitigen, meldet diesbezüglich jedoch Bedenken an. Eine Mangelbeseitigung sei nicht möglich, da wesentliche Vorgewerke noch nicht mangelfrei hergestellt seien. Er setzt dem AG Frist zur mangelfreien Herstellung der Vorgewerke. Der AG setzt dem AN seinerseits eine Frist zur Mangelbeseitigung bis 07.01.2013. Vor Ablauf dieser Frist, nämlich am 05.01.2013 kündigt der AN den Vertrag fristlos, da die seinerseits gegenüber dem AG gesetzte Frist fruchtlos verstrichen war. Der AG lässt die Mängel durch ein Drittunternehmen beseitigen und nimmt den AN auf Schadenersatz wegen dieser Kosten in Anspruch.

Mit Erfolg. Das OLG Frankfurt spricht dem AG den Schadenersatz gem. § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 BGB zu. Das Gericht hält die Kündigung des AN für unwirksam. Die Kündigung hat den Vertrag nicht beendet. Bei einer Kündigung wegen unterlassener Mitwirkung gemäß § 643 BGB ist der Vertrag mit fruchtlosem Fristablauf ohne weitere Erklärung als beendet anzusehen. Hierauf hat der AG vorliegend nicht hingewiesen. Dies ist jedoch Voraussetzung von § 643 BGB. Für eine mögliche Umdeutung in eine Kündigung aus wichtigem Grund mangelte es vorliegend an dem Vorhandensein eines solchen. Die unterbliebene Mitwirkung ist nicht als außerordentlicher Kündigungsgrund anzusehen.


Hinweis:

In vergleichbaren Sachlagen ist eine andere Vorgehensweise, als die in dem vorstehenden Fall geschilderte, zu empfehlen. Wenn ein Werkmangel tatsächlich auf dem Mangel eines Vorgewerkes beruht, ist der Ausspruch einer Kündigung durch den AN nicht zu empfehlen. Vielmehr kann der AG dem AN keine wirksame Frist zur Nacherfüllung setzen, solange er dem AN gegenüber kein ordnungsgemäßes Vorgewerk als Schnittstelle zu seiner Leistung überlässt. Für eine Geltendmachung eines Vorschussanspruches würde es dem AG daher bereits an dem Ablauf einer ordnungsgemäßen Nacherfüllungsfrist fehlen. Bei Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches durch den AG wäre der Mangel durch den AN aufgrund des mangelhaften Vorgewerkes nicht zu vertreten.

 

Der Bundestag hat am 10.03.2017 die Reform des Bauvertragsrechtes verabschiedet. Damit treten die neuen Regelungen zum 01.01.2018 in Kraft.

Die Änderungen sind umfangreich und ihre Auswirkungen auf die Praxis werden weitreichend sein. Zusammengefasst stellen sich die wichtigsten Gesetzes-änderungen wie folgt dar:

Bauvertrag, Verbraucherbauvertrag, Architekten- und Ingenieurvertrag sowie Bau-trägervertrag werden getrennt geregelt. Die damit verbundenen Gesetzesän-derungen sind sehr umfangreich.

Der Verbraucherschutz wird stark ausgeweitet und die gesetzliche Regelung weist starke Abweichungen zur derzeit gültigen VOB/B auf.

Darüber hinaus wurden kaufvertragsrechtliche Vorschriften die Leistungskette betreffend geändert.

Wir empfehlen dringend, sich frühzeitig mit diesen Regelungen zu beschäftigen, sich hierauf einzustellen und insbesondere auch eventuell existierende Vertragsfor-mulare zu ändern.

Sofern Sie hierbei Hilfe benötigen, stehen wir Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung. Wir bieten beispielsweise Vortragsveranstaltungen an und überarbeiten bestehende Vertragsmuster.

Folgende Klauseln in einem Fertighausvertrag sind wegen Verstoßes gegen §§ 308 Nr. 4, 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam:

1. „Werden aus baurechtlichen Gründen oder weil sich DIN-Normen oder diesen vergleichbare technische Vorgaben geändert haben, Änderungen erforderlich, so kann das Unternehmen diese vornehmen, sofern hierdurch keine Wertminderung eintritt und diese Änderungen für den Bauherren zumutbar sind.“

2. „Der endgültige Preis wird dann anhand der jeweils gültigen Preisliste vom Unternehmen festgelegt.“

3. „Werden aufgrund behördlicher Auflagen Leistungsänderungen erforderlich,
trägt der Bauherr die dadurch eventuell entstehenden Mehrkosten.“

Der Bauherrenschutzbund hat einen großen deutschen Fertighausanbieter wegen der Verwendung dieser Klauseln verklagt. Das OLG hält diese Klauseln für unwirksam, und zwar aus folgendem Grund:

§ 308 Nr. 4 BGB reglementiert die Verwendung von Änderungsvorbehalten. Nach der Rechtsprechung des BGH sind die Anforderungen des § 308 Nr. 4 BGB nur erfüllt, wenn für die Änderung ein triftiger Grund vorliegt und die Klausel diese triftigen Gründe nennt, so dass für den Verbraucher zumindest ein gewisses Maß an Kalkulierbarkeit der möglichen Leistungsänderungen besteht.

Für einen wirksamen Änderungsvorbehalt genügen folgende Formulierungen nicht:

„Baurechtliche oder bautechnische Gründe“, und zwar selbst dann nicht, wenn die Leistungsänderung wertneutral und zumutbar ist, weil der Vorbehalt uferlos ist und auch Anpassungen erfasst, die der Verwender z. B. wegen eines Planungs- oder Ausführungsfehlers zu vertreten hat.



Ferner beanstandet das OLG das einseitige Preisbestimmungsrecht des Fertighaus-herstellers nach dessen beliebiger Kalkulation.

Auch die Formulierung „aufgrund behördlicher Auflagen“ wird beanstandet, da diese bei mangelfreier Leistung des Fertighausherstellers möglicherweise ohnehin ergangen und mithin vom Verwender zu kalkulieren oder vermeidbar gewesen wäre. Außerdem wird die pauschale, automatische Abwälzung sämtlicher Mehrkosten beanstandet.

Hinweis:

Änderungsvorbehalte sind Ausdruck der Besorgnis, etwas übersehen zu haben, oder der Erkenntnis, dass die Planung noch nicht abgeschlossen ist.

Demzufolge sind Änderungsvorbehalte regelmäßig pauschal formuliert, um einen möglichst großen Anwendungsbereich abzudecken. Ebenso regelmäßig verstoßen sie gegen die Anforderungen der Rechtsprechung.

Der Auftraggeber (AG) beauftragt den Auftragnehmer (AN) mit der Herstellung einer Fassade. Der Baufortschritt erfolgt nicht wie vereinbart. Die Verantwortlichkeit hierfür ist strittig. Der AN macht zusätzliche Vergütungs-ansprüche geltend, u.a. fortgeschriebene Kosten der länger vorgehaltenen Baustelleneinrichtung und zusätzlichen planerischen Aufwand.

Der AN beziffert die Ansprüche erst in der Schlussrechnung. Er macht Sicherheitsleistung gemäß § 648 a BGB geltend.

Ohne Erfolg!

Das LG wertet den geltend gemachten Anspruch als Schadenersatz. Dieser könne daher allenfalls nach § 648 a Abs. 1 S. 2 BGB gesichert werden.

Dazu müsste der geltend gemachte Anspruch aber an die Stelle der Vergütung treten. Dies sei nach LG Berlin jedoch nicht der Fall. Der Anspruch trete vielmehr neben den Vergütungsanspruch. Auch ein Entschädigungsanspruch aus § 642 BGB fällt nach Ansicht des LG weder unter 648 a Abs. 1 BGB, noch unter dessen Satz 2. Auch dieser Anspruch trete nicht an die Stelle des Vergütungsanspruches, sondern daneben.

Ungeachtet der Einordnung als Vergütungsanspruch oder nicht, könne eine Sicherheit aber auch deshalb nicht verlangt werden, da nur dem Grunde und der Höhe nach unstreitige Nachträge berücksichtigt werden können. Für die Zusatzaufträge muss ausweislich des Wortlautes also bereits eine Preisvereinbarung vorliegen.

Hinweis:

In der Praxis muss daher eine strikte Orientierung am Wortlaut der Norm erfolgen. Bei Bestimmung der Höhe der Sicherheit sollten daher streitige Vergütungsansprüche in Bezug auf Bauablaufstörungen außen vor bleiben. Umgekehrt bleiben bei Bestimmung der Höhe der Sicherheit auch streitige Gegenansprüche ohne Berücksichtigung.

 

Der Auftraggeber (AG) beauftragt den Auftragnehmer (AN) auf der Grundlage der VOB/B mit Fließen-und Kunststeinarbeiten. Der AG beanstandet Farbabweichungen. Er begründet dies damit, dass der AN das vereinbarte Baumaterial von einem anderen Lieferanten als vereinbart bezogen hat. Der AG erteilt dem AN ein Baustellenverbot. Nach Fristsetzung und Kündigungsandrohung kündigt der AN nach Fristablauf den Bauvertrag und klagt Restwerklohn und entgangenen Gewinn ein. Der Sachverständige stellt keine relevanten Farbabweichungen fest. Das Landgericht gibt der Werklohnklage statt. Der AG legt hiergegen Berufung ein.

Die Berufung hat keinen Erfolg. Der AN hat das vereinbarte Baumaterial verwendet. Es liegt kein Mangel darin, dass der AN das vereinbarte Baumaterial bei einem anderen Lieferanten als vereinbart beschafft hat. Der AG konnte letztlich nicht nachweisen, dass als vertragliche Beschaffenheit tatsächlich der Bezug des bestimmten Baumaterials bei einem bestimmten Lieferanten vereinbart war.


Hinweis:

Die Entscheidung stellt eine Einzelfallentscheidung dar. Es ist letztlich Auslegungsfrage, was die Parteien als vertragliche Beschaffenheit vereinbart haben. Diesbezüglich kann tatsächlich die Verwendung einer ganz bestimmten Materialcharge und / oder der Bezug bei einem bestimmten Lieferanten vereinbart werden. Dies ist vor allem bei Naturprodukten relevant, bei denen das optische Erscheinungsbild Schwankungen unterliegt. Solange die Unterschiede in der natürlichen Schwankungsbreite liegen, liegt in der Regel kein Mangel vor. Gerade in diesen Fällen ist es ratsam, die Verwendung einer ganz bestimmten Materialcharge als vertragliche Beschaffenheit zu vereinbaren. Wenn dann Material vom gleichen Hersteller einer anderen Charge geliefert wird, dürfte eine Pflichtverletzung und ein Mangel vorliegen.

 

Der AN soll Estricharbeiten erbringen. Die VOB/B sind in das Vertragsverhältnis einbezogen. Es treten Mängel auf und der AG fordert den AN unter Fristsetzung zur Mangelbeseitigung auf, ohne allerdings die Kündigung anzudrohen. Nachdem der AN mit der Mangelbeseitigung in Verzug gerät, lässt der AG die Mängel beseitigen, ohne den Vertrag zu kündigen. Anschließend verklagt der AG den AN auf Schadenersatz. Nach Aufrechnung gegen eine Restforderung des AN verlangt der AG noch rund 65.000,00 €, wovon das Landgericht rund 37.000,00 € zuspricht. Beide Parteien gehen in Berufung. Zur Berufungsverhandlung erscheint keine der Parteien. Mit dem Architekten vergleicht sich der AG und erklärt Erledigung zur Hauptsache. Das OLG muss daher noch über die Kosten entscheiden und meint, dass der Verfahrensausgang ungewiss gewesen sei und legt deshalb dem AG und dem AN die Kosten je zur Hälfte auf.

Der Verfahrensausgang, so das OLG, sei von der Klärung einer schwierigen Rechtsfrage abhängig.

Die Entscheidung ist falsch!

Die Kostenentscheidung hätte zu Lasten des AG ausfallen müssen. Im Vertragsstadium richten sich Mängelansprüche ausschließlich nach § 4 Abs. 7 VOB/B. § 13 VOB/B ist im Stadium vor Abnahme nicht anwendbar. Da der AG die Mängel beseitigt hat, ohne vorher den Vertrag mit dem AN zu kündigen, hat er (eindeutig) keinen Anspruch auf Ersatz der Mangelbeseitigungskosten.

 

Der Auftraggeber (AG) beauftragt den Auftragnehmer (AN) Ende 2007 mit der Errichtung einer Sprinkleranlage.

Der VOB/B-Vertrag sieht eine verbindliche Fertigstellung der Leistungen im ersten Bauabschnitt bis Ende KW 50 des Jahres 2008 und im zweiten Abschnitt bis Ende KW 40 im Jahr 2010 vor.

Die Insolvenz eines Vorunternehmers und die verzögerte Architektenplanung des AG führt zu Bauablaufstörungen. Mittels Nachtrag beansprucht der AN nach Kündigung Mehrkosten wegen „Preiserhöhung für Teile des ersten Bauabschnittes, die erst im Jahr 2011 durchgeführt werden konnten“. Dringt der AN mit seiner Forderung durch?

Der AN hat teilweise Erfolg. Die Verschiebung der Arbeiten führte zu höheren Lohnkosten. Das Kammergericht führt aus, dass sich die Höhe der Entschädigung gemäß § 642 BGB nach der vereinbarten Vergütung richtet. Maßgeblich ist die Differenz zwischen den Ist-Kosten und den hypothetischen Kosten ohne Annahmeverzug des AG. Hinzu kommen Zuschläge für Gewinn und Allgemeine Geschäftskosten (AGK). Die Höhe der AGK- und Gewinnzuschläge soll sich nach der Kalkulation des AN richten. Wenn diese Fehler aufweist, soll das Gericht gemäß § 287 ZPO schätzen können.

Hinweis:

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es weicht von der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung und der bisherigen Linie des BGH in zwei Punkten ab. Nach bisheriger Auffassung zahlreicher Oberlandesgerichte setzt die Geltendmachung eines Entschädigungsanspruches nach § 642 BGB ebenso wie bei einem Schadenersatzanspruch aus § 6 Abs. 6 VOB/B eine konkrete bauablaufbezogene Darstellung voraus. Das Kammergericht ist der Auffassung, dass dies nicht notwendig ist, wenn dem AN durch den Annahmeverzug des AG ein nachweisbarer Vermögensnachteil entstanden ist. Ebenfalls in Abweichung zur bisherigen Rechtsprechung ist das Kammergericht der Auffassung, dass die verzögerungs-bedingten Mehrkosten als Bemessungsgrundlage für die Entschädigung um einen Deckungsbeitrag für die Allgemeinen Geschäftskosten und einen Gewinnanteil zu erhöhen sind, soweit solche Zuschläge in der vereinbarten Vergütung bereits enthalten waren.

Würde sich der BGH dieser Entscheidung in seiner Rechtsprechung angleichen, wären die Anforderungen an die Geltendmachung eines Entschädigungsanspruches gemäß § 642 BGB wesentlich reduziert.

Die Entscheidung des BGH bleibt abzuwarten.

 

Im vorstehend geschilderten Fall hatte der AN nach Auftreten der Unterbrechung wegen der Insolvenz des Vorunternehmers den AG aufgefordert, ihm zur Fertigstellung seiner Leistung ein baureifes Grundstück zur Verfügung zu stellen. Er drohte die Kündigung des Bauvertrages an. Der AG teilte mit, dass die Bauarbeiten nicht vor dem 4. Quartal des Jahres 2014 wieder aufgenommen werden können. Der AN setzte Nachfrist bis zum 30.11.2012. Am 27.11.2012 kündigte der AG den Bauvertrag gemäß § 6 Abs. 7 VOB/B. Der AN vertritt im Folgenden die Auffassung, es liege eine sog. freie Auftraggeberkündigung gemäß § 8 Abs. 1 VOB/B vor und macht Vergütung für nicht erbrachte Leistungen geltend. Er verweist zur Begründung auf eine angebliche AGB-Widrigkeit des § 6 Abs. 7 VOB/B.

Die Klage hat keinen Erfolg. Der AN kann lediglich die ausgeführten Leistungen abrechnen und gemäß vorstehender Darlegung die verzugsbedingten Mehrkosten verlangen.

Das Gericht stellt fest, dass die Kündigung keine freie Kündigung nach § 8 Abs. 1 VOB/B ist, sondern eine Kündigung wegen Unterbrechung gem. § 6 Abs. 7 VOB/B. Diese Vorschrift hält einer AGB-Kontrolle auch stand. Im Gegensatz zur entsprechenden Vorschrift in § 645 BGB hat der AN im Rahmen eines VOB/B-Vertrages Anspruch auf entgangenen Gewinn nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dieser Unterschied zu den Regelungen des BGB führt jedoch nicht zur AGB-Widrigkeit von § 6 Abs. 7 VOB/B.

Hinweis:

In derartigen Fallkonstellationen sollte besser von der Möglichkeit der Vertragskündigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B Gebrauch gemacht werden. Der AN muss den AG in Annahmeverzug setzen und ist dann berechtigt, den Vertrag nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B zu kündigen. In diesem Fall bleiben etwaige weitergehende Ansprüche, somit auch solche auf Ersatz des auf den nicht ausgeführten Leistungsteil entfallenden entgangenen Gewinns gemäß § 9 Abs. 3 S. 2 Halbs. 2 VOB/B bestehen.